Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Getränke Mohr / Der Weinladen(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn zu deren Geltung schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Sämtliche Angebote im Shop sind unverbindlich und freibleibend.

(2) Der Kunde sammelt die gewünschten Waren in dem sog. Warenkorb. Indem der Kunde die Bestellung abschickt, gibt er ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dieser Bestellung kann der Kunde die Ware im Warenkorb jederzeit ändern. Mit Absendung der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als maßgeblich an. Die hierauf seitens des Anbieters versandte Bestätigungs-Mail informiert lediglich über den Eingang der Bestellung, stellt

aber noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag selbst kommt erst mit der Auslieferung der Ware oder durch eine entsprechende ausdrückliche Annahmeerklärung zustanden.

(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

§ 3 Bestellung stornieren



Sie möchten eine Bestellung rückgängig machen? Kein Problem! Senden Sie einen Widerruf an die Emailadresse kontakt@getraenke-mohr.com. Oder ein Fax an die Nummer 06062 912493. Auf Ihren Wunsch organisieren wir eine Hermes Abholung von Montag bis Samstag. Ein Zeitfenster von zwei Stunden (ab 9 Uhr) können Sie selbst bestimmen – Anruf unter 06062 3522 genügt! Oder ohne weitere Formalitäten: Sie haben 14 Tage Zeit, die Ware ans uns zurückzusenden.

§4 Newsletter



Sie erhalten von uns nur Werbung per E-Mail, wenn Sie dies wünschen und profitieren doppelt: Sie erfahren vor allen anderen von attraktiven Wein-Angeboten sowie Menüs und Events mit limitierter Platzzahl. Ihre E-Mail-Adresse wird an keinen Dritten weitergegeben oder verkauft! Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligung zur E-Mail-Werbung jederzeit widerrufen: Durch einen Klick auf den Abmeldelink innerhalb unseres Newsletters oder durch eine formlose E-Mail an kontakt@getraenke-mohr.com.

§ 5 Eigentumsvorbehalt





Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen
aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch
darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller
Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 6 Preise

(1) Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, Branntwein und Sektsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab sowie vom gewünschten Ziel: siehe Lieferbedingungen.

§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Der Kunde kann per Lastschrifteinzug, Überweisung, PayPal bezahlen. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Erstbestellung bitten wir um Vorkasse. Bitte überweisen Sie den Betrag auf unser Konto, das auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist.

(3) Der Kunde kann nur mit gerichtlich festgestellten, unbestrittenen und durch den Anbieter schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

Die Abtretung oder Verpfändung der dem Anbieter gegenüber zustehenden Rechte ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich oder wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse nachweist.

(4) Kommt ein Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

§8 Lieferung und Gefahrübergang



(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend
vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

(2) Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern
dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für
den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen
entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur
Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag
der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise
unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der
Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer
hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem
Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der
Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der
Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen
bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer,
so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat ein Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.





§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eine Garantie für die gelieferte Ware besteht nicht, es sei denn diese wurde ausdrücklich schriftlich vom Anbieter erklärt.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Die Einschränkung der Haftung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Von dem unter Ziffer 4 genannten Haftungsausschluss ausgenommen sind

Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(6) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger

Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Getränke Mohr / Der Weinladen

Friedrich-Ebert-Straße 3-5

64711 Erbach

kontakt@getraenke-mohr.com

Fax: 06062-912493

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen

Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Soweit der Kunde personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, werden diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration verwendet.

Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft

jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wurde, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

§ 12 Haftungsausschluss

Alle Informationen auf diesen Seiten sind mit größter Sorgfalt gesammelt, bearbeitet und überprüft worden. Dennoch können inhaltliche und sachliche Fehler nicht ausgeschlossen werden. Deshalb erklären wir, dass alle Angaben im Sinne der Produkthaftung ohne Garantie erfolgen.

Getränke Mohr / Der Weinladen übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen und behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Jahrgangsaktualisierungen, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Wir bitten dafür um Verständnis und sind für Korrekturhinweise regelrecht dankbar.

§ 13 Urheberrechte

Die Wiedergabe von Inhalten dieser Seite ist mit Quellenangaben vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet. Ist für die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Video, etc.) eine vorherige Genehmigung einzuholen, so hebt diese die oben stehende allgemeine Genehmigung auf; auf etwaige Nutzungseinschränkungen wird durch namentliche Kennzeichnung hingewiesen. Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf den Webseiten der Drittanbieter waren nicht augenscheinlich und sind uns ebenso wenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen.

§14 Technische Störungen

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§ 15 Schlussbestimmung

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist Michelstadt,  soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.